Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Bernd Baer (baer-pfeifen) [geltend für Privatkunden (B2C) und gewerbliche Kunden (B2B)]
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Anfragen, Angebote, Bestellungen und Verträge zwischen
Bernd Baer (baer-pfeifen)
[Kleinunternehmer nach §19 UStG]
Bischofsweg 28 (Gartenhaus)
D-01099 Dresden
Tel. +49 351 - 218 27 90
Fax +49 351 - 218 27 91
Funk +49 175 - 482 34 22
E-Mail: info@baer-pfeifen.de
und Privatkunden (Verbrauchern) im Sinne von § 13 BGB sowie gewerblichen Kunden (Unternehmern) im Sinne von § 14 BGB.
Sie gelten für alle Kommunikationswege, insbesondere E-Mail, Telefon und/oder persönliche Absprachen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind handgefertigte Tabakpfeifen sowie Zubehör, Reparaturen und individuell gestaltete Sonderanfertigungen.
3. Zustandekommen des Vertrages
(1) Eine Anfrage des Kunden per E-Mail, Telefon oder im persönlichen Gespräch stellt noch kein Angebot dar.
(2) Nach der Anfrage erhält der Kunde eine verbindliche Angebots-E-Mail von Bernd Baer.
Diese enthält insbesondere:
* Beschreibung der Pfeife(n) bzw. Leistung(en)
* Preis(e)
* Liefer-/Fertigungszeit(en)
* Versandkosten
* Hinweise zu Widerruf oder Ausschlüssen bei Sonderanfertigungen
* Zahlungsinformationen
(3) Der Vertrag kommt ausschließlich durch eine ausdrückliche Bestätigung des Kunden per E-Mail zustande.
Dieser Schritt gilt sowohl für Privatkunden als auch für Geschäftskunden.
(4) Mündliche oder telefonische Zusagen allein begründen keinen Vertragsabschluss.
4. Preise und Kleinunternehmerregelung
Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird aufgrund der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Dies gilt sowohl im B2C- als auch im B2B-Bereich.
5. Individuelle Anfertigungen
(1) Sonderanfertigungen werden nach individuellen Wünschen hergestellt.
(2) Bei individuell gefertigten Tabakpfeifen besteht für Verbraucher kein Widerrufsrecht, sobald die Produktion begonnen hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(3) Für Unternehmer (B2B) besteht generell kein Widerrufsrecht.
(4) Änderungen nach Produktionsbeginn sind nur nach Absprache möglich.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt in der Regel per Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Akzeptierte Zahlungsarten:
* Banküberweisung
* Barzahlung bei persönlicher Übergabe (wenn vereinbart)
(3) Bei B2B-Kunden können gesonderte Zahlungsziele vereinbart werden.
7. Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
(2) Versandkosten werden im Angebot ausgewiesen.
(3) Lieferzeiten werden individuell mitgeteilt.
(4) Gefahrübergang:
B2C: Die Gefahr geht erst mit Übergabe an den Kunden über.
B2B: Die Gefahr geht mit Übergabe an den Versanddienstleister über (§ 447 BGB).
8. Internationaler Versand, Zölle und Einfuhrabgaben
(1) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die von den zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden des Empfängerlandes erhoben werden.
(2) Diese zusätzlichen Kosten sind vom Kunden zu tragen und nicht im Kaufpreis oder in den Versandkosten enthalten.
(3) Bernd Baer (baer-pfeifen) hat keinen Einfluss auf Art und Höhe der im Empfängerland erhobenen Abgaben und übernimmt hierfür keine Haftung.
(4) Der Kunde ist selbst verantwortlich, sich vor der Bestellung über die im Empfängerland geltenden Einfuhr- und Zollbestimmungen zu informieren.
(5) Bernd Baer (baer-pfeifen) ist verpflichtet, die Ware für den Versand wahrheitsgemäß und vollständig zu deklarieren.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Bernd Baer.
10. Widerrufsrecht
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte gemäß der Widerrufsbelehrung.
Kein Widerrufsrecht besteht:
* bei individuell angefertigten Pfeifen ab Produktionsbeginn
* für Unternehmer (B2B)
11. Gewährleistung
(1) Für Verbraucher (B2C): Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für Unternehmer (B2B): Mängel müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei verspäteter Anzeige gilt die Ware als genehmigt.
(3) Da die Produkte handgefertigt sind und Naturmaterialien verwendet werden, stellen leichte Abweichungen in Form, Farbe oder Maserung keine Mängel dar.
12. Haftungsbeschränkung
(1) Bernd Baer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
13. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies für die Lieferung notwendig ist. Hinsichtlich weiterer Hinweise und Angaben zum Datenschutz wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
14. Streitbeilegung
Für Verbraucher:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Bernd Baer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Für Unternehmer:
Die Nutzung der OS-Plattform ist ausgeschlossen.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform (E-Mail ausreichend).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(4) Bei B2B-Geschäften ist der Gerichtsstand der Sitz von Bernd Baer.